Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Eröffnung der 14. Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) in Berlin

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Yaël, 
liebe Frau Klinkert, 
lieber Herr Bury, 
liebe DFPV-Mitglieder der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestags, 
sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, 
sehr geehrte Frau Ministerin der Streitkräfte und Veteranen Vautrin, 
sehr geehrter Herr Botschafter, 
sehr geehrte Damen und Herren,

am Morgen des 9. November 1989 lag ein schwaches Regengebiet über dem Reichstagsgebäude. Es war ungemütlich. Und die Teilung Europas war nirgendwo so sichtbar wie hier. Direkt unter diesen Fenstern verlief die Mauer. Sie trennte zwei Welten: Ost und West. Kapitalismus und Sozialismus. NATO und Warschauer Pakt.

Am 9. November 1989 deutete um diese Uhrzeit nichts darauf hin, dass an diesem Tag noch Weltgeschichte geschrieben würde.

Doch das Unmögliche wurde möglich.

Nur wenige Stunden später halfen sich die Menschen gegenseitig auf die Betonmauer am Brandenburger Tor. Sie jubelten. Sie feierten. Sie zeigten aller Welt, dass Mauern überwunden werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
ich freue mich sehr, Sie an diesem Tag heute alle in Berlin zur 14. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung begrüßen zu können. Schön, Sie nach unserer Versammlung im Juni in Paris alle so schnell wiederzusehen.

Wer am 9. November auf die deutsche Geschichte blickt, sieht auch die brennenden Synagogen des Jahres 1938. 
-    Sieht jüdische Menschen, die gedemütigt, verschleppt und ermordet wurden. 
-    Sieht Nachbarn, deren Geschäfte und Wohnungen zerstört wurden – vor aller Augen.

Gemeinsam mit den beiden Ko-Vorsitzenden Brigitte Klinkert und Yannick Bury haben Yael und ich gerade an der Neuen Wache mit einem Kranz dieses Datums gedacht.

Dass Deutschland nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und dem von ihm entfesselten Krieg wieder Vertrauen entgegengebracht wurde, war alles andere als selbstverständlich.

Die Freundschaft zu Frankreich ist für uns auch deshalb so kostbar.

Wir kommen heute zur vierten DFPV zusammen, seit wir nach einer längeren Pause am 16. Juni vergangenen Jahres in Paris wieder zusammengekommen sind.

Viermal in 16 Monaten. Die DFPV wieder regelmäßig einzuberufen, das war Yael und mir wichtig. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich diese Versammlung in dieser hohen Frequenz trifft.

Diesmal kommen wir sogar für zwei Tage zusammen. Morgen früh setzen wir unsere Beratungen fort. Das zeigt: Die Versammlung ist in einem hervorragenden Arbeitsmodus angekommen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Wir haben bei unseren Tagungen über die digitale Souveränität genauso gesprochen wie beispielsweise über den Jugendmedienschutz. Mit den Beschlussvorlagen haben wir wichtige Impulse in unseren Parlamenten gesetzt.

Auch dieses Mal ist die Bandbreite der Themen groß: Sie reicht von der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung des Rheins bis hin zur grenzüberschreitenden Feuerwehr- und Katastrophenhilfe.

Unsere Zusammenarbeit ist im Alltag der Menschen spürbar. Und sie ist unverzichtbar, wenn es um die Sicherheit Europas geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mauer ist lange gefallen. Doch die Freiheit und Selbstbestimmung sind in Europa wieder bedroht.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Die Ukraine verteidigt ihr Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.

Heute vor genau einem Monat waren Yaël und ich auf Einladung unseres polnischen Kollegen beim Treffen der Parlamentspräsidenten des Weimarer Dreiecks in Warschau. Auch dort ging es darum, wie wir Europa sicherer machen können.

Wir erleben derzeit in Frankreich und Deutschland eine Vielzahl von Bedrohungen, seien es Sabotage, Brandstiftung oder Cyberattacken.

Den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung Russland zugeschrieben. Dieser Angriff zeigt, wie konkret die Gefahr auch für Menschen in unserem Land ist.

Ich danke Frankreich für die vielen Worte der Unterstützung, die wir in Deutschland von unseren französischen Freunden nach diesem staatlichen Terror erhalten haben.

Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen. Sie sollen Misstrauen in unsere Institutionen säen und unsere Gesellschaften gegeneinander aufbringen.

Der Vertrag von Aachen, über den unsere Versammlung wacht, sieht ein gegenseitiges Schutzversprechen unserer Länder vor. Vor allem in Kapitel 2 haben sich unsere Regierungen auf eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung geeinigt. Was das konkret heißt, wollen wir heute mit zwei Ministern besprechen.

Ich freue mich, zur heutigen Anhörung die französische Ministerin der Streitkräfte und der Veteranen, Catherine Vautrin, und den deutschen Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, begrüßen zu dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im kommenden Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Wir werden vermutlich im Umfeld dieser Wahlen unsere hohe Sitzungsfrequenz nicht halten können. Umso wichtiger ist, dass der gute Geist unserer Zusammenarbeit uns auch durch den aufziehenden Wahlkampf trägt.

Das gilt für uns alle, auf beiden Seiten des Rheins: Wahlkämpfe leben vom Streit über den richtigen Weg. Das Vertrauen zwischen unseren Ländern darf dabei nicht zur Disposition stehen. Es muss auch dann Bestand haben, wenn innenpolitisch der Ton schärfer wird.

Halten wir an der Zuversicht des 9. November 1989 fest: Das Unmögliche kann möglich werden. Adenauer und de Gaulle haben vorgemacht, wie aus dem Mut zur Verständigung eine dauerhafte Partnerschaft entsteht.

Unsere Aufgabe ist es, daraus heute gemeinsame Antworten zu entwickeln.

Ich wünsche uns zwei gute und ertragreiche Sitzungstage.