Rede bei der Eröffnung der Ausstellung zu Fred Woitke - „Die Grenzen des Sozialismus. Das mörderische Grenzregime der DDR“, Stasi-Museum Berlin

Lieber Jörg Drieselmann,
lieber Sven Behrend,
lieber Prof. Jochen Staadt,
lieber Michael Teupel,
sehr geehrte Gäste!

„Niemand hat die Menschen gezwungen zu fliehen. Von Opfern kann hier doch keine Rede sein.“

Diese drastischen Worte schrieb mir ein Mann, nachdem er in der Zeitung gelesen hatte, dass ich mich als SED-Opferbeauftragte des Bundestages dafür einsetze, Straßen und Plätze nach Grenztoten zu benennen.

„Niemand hat die Menschen gezwungen zu fliehen.“

Dieser Satz, so brutal er ist, zeigt uns jedoch zugleich auf, wie unterschiedlich bis heute die Sichtweisen auf die Zeit der Deutschen Teilung in unserer Gesellschaft sind.

Der Blick auf die DDR, er ist auch heute noch stark geprägt von den ganz persönlichen damaligen Lebensumständen der Menschen. Ja, der Blick auf die DDR ist durch die vergitterten Fenster der Gefängniszelle in Hohenschönhausen ein anderer als aus dem Büro eines Stasi-Offiziers hier in der Normannenstraße.

Viel mehr bewegt es mich jedoch zu sehen, wie die Sichtweise auf die DDR in breiten Teilen in unserer Gesellschaft, in Ost wie West, immer wieder von dem Glauben geprägt ist, dass die DDR ein in Teilen missglückter Versuch war für eine bessere Gesellschaft. Wie bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein Mythen über die DDR wieder und wieder Anklang finden. Sei es das vermeintlich vorbildliche System der Kinderbetreuung. Ein System, bei dem die freie Entscheidung der Eltern ersetzt wurde durch den Hunger des Staates nach Arbeitskräften.

Die großen sportlichen Erfolge der DDR. Viel zu häufig gebaut auf Zwangsdoping Minderjähriger. Und ein für alle Menschen offenes Bildungssystem. Ein System, bei dem jedoch meist nicht die Leistung, sondern die Gesinnung über den Bildungsweg entschied.

Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Auseinandersetzung mit den Schicksalen der Opfer – wie dem von Fred Woitke – uns dabei helfen können, zu vermitteln, was das Leben in einer Diktatur wirklich bedeutet. Dass jede einzelne Entscheidung im alltäglichen Leben im Spannungsfeld zwischen Anpassung und Widerspruch weitreichende Folgen für das gesamte Leben haben konnte. Entscheidungen, wie bei Fred Woitke, über das Leben oder das Sterben.

Zugleich hilft uns die Auseinandersetzung mit den Schicksalen der Opfer zu verstehen, wie Diktaturen funktionieren.

Dass der Tod eines jungen Menschen, wie der von Fred Woitke, eben nicht eine fatale Überreaktion einzelner Grenzsoldaten war, sondern die Konsequenz der bewussten Entscheidung der SED-Führung für die Durchsetzung ihrer Interessen auch den Tod ihrer Bürger in Kauf zu nehmen.

Die Menschen, die Widerstand in der DDR leisteten. Die Menschen, die für das Unrecht Verantwortung im Großen wie im Kleinen trugen. Und die Menschen, die damit rangen, unter den schwierigen Bedingungen einer Diktatur ihren Weg zu gehen. Sie alle leben heute in unserer Gesellschaft.

Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir für die Menschen, die für ihren Kampf um Selbstbestimmung und Demokratie, zu Opfern einer unmenschlichen Diktatur wurden. Für die Menschen, denen wir ganz maßgeblich unsere heutige Freiheit im wiedervereinigten Deutschland zu verdanken haben, die Stimme erheben.

Die Zusage, die das wiedervereinigte Deutschland den Opfern der SED-Diktatur vor nunmehr 36 Jahren im Einigungsvertrag gegeben hat, dass die Opfer des SED-Unrechts-Regimes rehabilitiert und entschädigt werden, sie gilt für mich auch nach all den Jahrzehnten unverändert.

Wie gehen wir heute als demokratische Gesellschaft mit den Opfern des SED-Regimes um?

Für die Opfer haben wir in den zurückliegenden Jahren viel erreicht!

Die Opferrente wurde nach Jahren des Stillstandes endlich spürbar erhöht. Und mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ist die Opferrente, nach Jahrzehnten des Ringens in der Politik, nun endlich eine echte Ehrenpension. Eine Ehrenpension, die unabhängig davon ist, wie der Lebensweg der Betroffenen nach der Haft verlief.

Und wir haben nun seit letztem Herbst einen bundesweiten Härtefallfonds. Ein Fonds, bei dem Opfer aus Ost- und Westdeutschland unbürokratisch und schnell Hilfen erlangen können.

Für manche mag so ein Fonds wenig relevant wirken. Die ehemaligen politisch Verfolgten erhalten aber durch den Härtefallfonds eine Hilfe, die oft bitter nötig ist.

Hierzu gehören beispielsweise:

• Ein ehemaliger Häftling, der ein eBike erhalten hat. Er hatte sich die letzten Jahre zurückgezogen, da ihn die Enge des öffentlichen Nahverkehrs retraumatisierte. Jetzt ist er endlich wieder mobil und kann stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
• Eine Betroffene erhielt ein sogenanntes Blinden-Telefon und kann so endlich wieder mit ihrer Familie und ihren Freunden problemlos sprechen. Für die Krankenkasse war sie „nicht blind genug“ für eine solche Hilfe.
• Bewegt hat mich auch der Fall des Sohnes einer ehemaligen politischen Gefangenen. Während die Mutter für ihre geplante Republikflucht im Gefängnis saß, wurde er von Monat zu Monat durch die ganze Familie gereicht.

Er lebt am Existenzminimum, da es ihm bis heute schwerfällt, Fuß zu fassen. Durch die Stiftung hat er die Mittel für einen neuen Laptop erhalten, mit dem er nun einen neuen Anlauf für eine Fortbildung nehmen kann. 

Mich rühren die einzelnen Schicksale, gerade wenn ich sehe, wie schwer es viele Betroffene bis heute haben.

Wie weit der Schatten der Diktatur reicht, sehen wir bei den Opfern und ihren Angehörigen ganz besonders bei den verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Über Jahrzehnte kämpfen die Betroffenen um die Anerkennung ihrer Schäden von den Ämtern und Gerichten im ganzen Land.

Immer wieder mussten sie hören: Ja, du bist geschädigt und traumatisiert. Aber, ob deine heutige gesundheitliche Schädigung mit der damaligen Haft zu tun hat, dafür fehlen uns die Beweise. Diesen fast schon „Teufelskreis“ konnten wir im letzten Jahr mit der Politik durchbrechen.

Wer heute an einer psychischen Schädigung, wie einer posttraumatischen Belastungsstörung oder Angststörung leidet und rehabilitierter Häftling ist, muss den Zusammenhang zwischen Krankheit und erlebter Repression nun nicht mehr belegen.

Was für eine Erleichterung für die Betroffenen!

Die weiterentwickelte Opferrente, der bundesweite Härtefallfonds und das neue Gesetz für die Gesundheitsschäden sind nur drei Beispiele, die zeigen, warum es auch heute noch notwendig ist, die Unterstützung der Opfer immer wieder weiterzuentwickeln.

Weiterzuentwickeln, damit wir dem Anspruch, den wir uns im Einigungsvertrag als wiedervereinigtes Deutschland selbst gesetzt haben, auch mehr als 35 Jahre nach der Einheit, bestmöglich probieren gerecht zu werden.

All die materiellen Hilfen sind von zentraler Bedeutung, weil sie den Opfern ganz konkret im Alltag helfen. Gleichzeitig aber sind sie für mich nur ein Baustein im Umgang unserer demokratischen Gesellschaft mit dem Unrecht der SED-Diktatur. Das Unrecht öffentlich klar als Unrecht zu benennen, ist heute wichtiger denn je.

Gerade dann, wenn der Diktatur-Charakter der DDR direkt oder indirekt immer wieder in Frage gestellt wird. Für mich ist dabei die Hilfe für die Betroffenen und die öffentliche Würdigung eng miteinander verknüpft. Denn ohne die konkrete auch materielle Unterstützung der Betroffenen, wird das öffentliche Gedenken und Erinnern zu einer leeren Geste.

Ohne öffentliche Würdigung jedoch, ist die materielle Unterstützung der Opfer nur Hilfe für ihr Leid und nicht aber Anerkennung für ihre Lebensleistung.

Wie wir uns als Gesellschaft zur SED-Diktatur stellen drücken wir auch damit aus, wie wir Straßen und Plätze in unserem Land benennen. Noch immer gibt es bei uns Straßen, die benannt sind nach Persönlichkeiten, die für das staatliche Unrecht in der DDR stehen. Wie Wilhelm Pieck, dem früheren Staatspräsidenten.

Pieck hat zahlreiche Gnadengesuche politisch Verfolgter abgelehnt und damit deren Hinrichtung besiegelt.

Natürlich wünsche ich mir als Opferbeauftragte, dass Städte und Gemeinden sich kritisch mit solchen Straßenbenennungen auseinandersetzen.

Aber ein Punkt ist mir noch viel wichtiger: Wir verdanken unsere heutige Freiheit doch nicht Wilhelm Pieck, sondern mutigen Menschen, die in der SED-Diktatur Widerspruch und Widerstand gegen den Staat geleistet haben. Diese Freiheitsheldinnen und -helden aber finden bis heute nicht ausreichend Platz in unserem Stadtbild.

Der Fred-Woitke-Platz in Helmstedt. Initiiert durch Michael Teupel. Dieser Platz ist eine ganz besondere Ausnahme. Eine Ausnahme, die zur Regel werden sollte, in Ost- wie West. Denn mit der Benennung nach Straßen und Plätzen nach den Opfern und Freiheitshelden würdigen wir nicht nur die Betroffenen. Wir bekennen uns damit zugleich auch zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft. Zur Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und der Achtung aller Menschen.

Vielen Dank!