Austausch mit dem niedersächsischen Netzwerk der SED- und Stasi-Opfer

Am 29. Oktober 2026 war die SED-Opferbeauftragte in Hannover zu Gast. beim niedersächsischen Netzwerk der SED- und Stasi-Opfer. Seit nunmehr 16 Jahren organisieren sich hier eine Vielzahl von Betroffenenorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen aus Niedersachsen. Unterstützt wird die Arbeit insbesondere durch das niedersächsische Innenministerium, das seit vielen Jahren eine Beratungsstelle für SED-Opfer eingerichtet hat. 

Evelyn Zupke berichtete über die Umsetzung der Verbesserungen für die SED-Opfer, die Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Neben der Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente ist das vereinfachte Verfahren zur Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden dabei besonders bedeutend. Die Opferbeauftragte erläuterte, wie sie die laufende Einführung begleitet. Sie warb zugleich um Verständnis dafür, dass die neuen Regelungen, die merklich vom üblichen Rahmen des sozialen Entschädigungsrechtes abweichen, auch für die Behörden mit Herausforderungen verbunden sind. Vieles müsse sich in den nächsten Monaten erst einspielen. Die SED-Opferbeauftragte dankte den niedersächsischen Partnerinnen und Partnern für ihre jeweilige Arbeit. 

Besonders freute die SED-Opferbeauftragte, dass auch Gäste aus Sachsen-Anhalt der Einladung des Netzwerks nach Hannover gefolgt sind: Darunter ihr sachsen-anhaltinischer Kollege, der Landesbeauftragte Johannes Beleites, und Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände wie der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Toralf Steinforth. Johannes Beleites berichtete von den Beratungstagen in Niedersachsen, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Landesbeauftragten als auch des niedersächsischen Innenministeriums gestaltet werden. Für das Innenministerium unterstrich Referatsleiterin Inga Zielinski, dass das Engagement des Landes für die SED-Opfer auf Dauer ausgerichtet sei und dass die Unterstützung der SED-Opfer keine ostdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe sei. 

Ein Schwerpunktthema war auch der neue bundesweite Härtefallfonds. Dieser wurde 2025 durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bei der Stiftung für ehemalige politische Verfolgte eingerichtet. Die Stiftung ist der Aufsicht der SED-Opferbeauftragten unterstellt, die zudem die Richtlinie für Vergabe der Leistungen aus dem Härtefallfonds erlässt. Gerade mit Blick darauf, dass die bisherigen Härtefallfonds in den ostdeutschen Ländern nur Betroffene mit Wohnsitz im jeweiligen Bundesland unterstützen konnten, ist der neue bundesweite Härtefallfonds für Betroffene von SED-Unrecht aus den westdeutschen Ländern besonders wichtig. Darüber, welche Unterstützungsmöglichkeiten der Härtefallfonds den Betroffenen bietet, informierte der Vorsitzende des Stiftungsrates Niels Schwiderski.