Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten: Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Jahresbericht 2026 der SED-Opferbeauftragten beraten. Evelyn Zupke diskutierte mit den Abgeordneten, was in den vergangenen Jahren gemeinsam für die Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht werden konnte – und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Im Mittelpunkt standen unter anderem die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, die geplante Unterstützung für Betroffene des DDR-Zwangsdopings sowie die Frage, welche Folgen politische Verfolgung bis heute für die Kinder von Betroffenen haben kann.

Ein Schwerpunkt des Jahresberichts ist die Umsetzung der 2025 beschlossenen Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur: die Erhöhung und Dynamisierung der SED-Opferrente, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds und Erleichterungen bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. 

Evelyn Zupke dankte den Abgeordneten für das große Interesse, den offenen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit. Der Austausch mit dem Parlament ist ein wichtiger Teil ihrer Arbeit: Gemeinsam sollen bestehende Unterstützungsangebote weiterentwickelt und Lücken in der Hilfe für Betroffene sichtbar gemacht werden.

Hintergrund:

Zu den gesetzlichen Aufgaben der SED-Opferbeauftragte gehört es, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer der SED-Diktatur vorzulegen. Der Jahresbericht wird dem Bundestag als Unterrichtung zugeleitet und anschließend parlamentarisch behandelt. 

Die SED-Opferbeauftragte kann an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen, Stellungnahmen einbringen und mit den Abgeordneten über Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur beraten.

Den Jahresbericht 2026 mit dem Titel „Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten“ hat Evelyn Zupke am 8. Juli an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben.