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Presse

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

Wirtschaft und Energie/Antwort - 04.01.2021 (hib 4/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten (19/25226, 19/22572, 19/22356) auf Kleine Anfragen (19/24268, 19/21872, 19/21873) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können. Konkret geht es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021, Regelungen zu Architektenhonoraren und ein Energiewirtschaftsgesetz zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen.