05.01.2021 Arbeit und Soziales — Antwort — hib 13/2021

Einfluss auf Beschäftigungssicherungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzgebungsprozess im Zuge der Erarbeitung des Beschäftigungssicherungsgesetzes ist nach den üblichen Kriterien der Transparenz und unter Beteiligung der betroffenen Verbände erfolgt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25227) auf eine Kleine Anfrage (19/24265) der Fraktion Die Linke.

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