Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Linksfraktion fragt nach CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 05.01.2021 (hib 15/2021)

Berlin: (hib/CHB) Welche Haltung die Bundesregierung zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU-Kommission einnimmt, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25563) in Erfahrung bringen. Der Grenzausgleichsmechanismus soll verhindern, dass Unternehmen wegen der in der EU geltenden Emissionsvorgaben in Staaten mit weniger strengen Vorschriften ausweichen. Die Fragesteller interessieren sich dafür, welche der vier bisher diskutierten Varianten des Grenzausgleichsmechanismus die Bundesregierung präferiert. Außerdem verlangen sie eine detaillierte Auflistung der dienstlichen Kontakte, die im Zusammenhang mit dem Grenzausgleichsmechanismus erfolgt sind.