Die Linke fragt nach Klinik-Auslastung beim Maßregelvollzug

Berlin: (hib/MWO) Um Auskunft über die Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug bittet die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/25541) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich die Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern seit 1995 entwickelt hat und welche Kenntnisse die Bundesregierung über „Notstandsmeldungen“ hat, besonders vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung bezüglich der Überfüllung von Kliniken. Zudem fragen sie, was die Bundesregierung über einen Personalnotstand seitens der Kliniken weiß und ob das System des Maßregelvollzugs aus der Sicht der Bundesregierung funktioniert.

Wie die Fragesteller schreiben, ist es seit der Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 2016 bundesweit zu keinem signifikanten Rückgang der Belegungszahlen im Maßregelvollzug gekommen. Es sei nach Auffassung der Fragesteller eher Gegenteiliges zu beobachten. Zudem seien die Therapeutinnen und Therapeuten nach Auffassung der Fragesteller häufig nicht ausreichend qualifiziert, und viele Kliniken seien nach Angaben von Medien restlos überfüllt.