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Presse

FDP fragt nach Wirkung von EU-Rechsstaatsmechanismus

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 06.01.2021 (hib 27/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25235). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob sie die vorgesehenen Maßnahmen für ausreichend hält, um die grundlegenden Werte der EU zu schützen.