FDP fragt nach Wirkung von EU-Rechsstaatsmechanismus

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25235). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob sie die vorgesehenen Maßnahmen für ausreichend hält, um die grundlegenden Werte der EU zu schützen.