06.01.2021 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 28/2021

Speicherung von Verkehrsdaten

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsanbieter in einer Kleinen Anfrage (19/25496). Die Abgeordneten möchten wissen, wann sich die Bundesnetzagentur zuletzt mit dem diesbezüglichen Verhalten von Telekommunikationsanbietern auseinandergesetzt hat und welche Rechtsauffassung die Bundesregierung dabei vertritt.

Marginalspalte