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Presse

Bundesregierung schweigt aus Sicherheitsgründen

Inneres und Heimat/Antwort - 07.01.2021 (hib 31/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beantwortet Fragen der Fraktion Die Linke, ob es beim Bundeskriminalamt (BKA) einen Gefahrenabwehrvorgang (GAV) mit dem Namen „Metapher“ gibt oder gegeben hat, aus Sicherheitsgründen nicht. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/25539) auf eine Kleine Anfrage (19/25147) der Fraktion Die Linke. Selbst eine Beantwortung in abgestufter Form scheide aus. „Auskünfte zu in der Öffentlichkeit lediglich behaupteten oder tatsächlichen Gefahrenabwehrvorgängen des BKA sind dazu geeignet, sowohl laufende Ermittlungshandlungen als auch grundsätzlich die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BKA zu vereiteln oder zumindest wesentlich zu erschweren“, heißt es in der Antwort weiter.