08.01.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 42/2021

Linke erkundigt sich nach digitaler Rechtsetzung

Berlin: (hib/PK) Die digitale Rechtsetzung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25438) der Linksfraktion. Geplant sei die Einführung eines maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie der Stand der Einführung ist.

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