Linke fordert Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert, die Patente für die Corona-Impfstoffe freizugeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Es sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen und einen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen, heißt es in einem Antrag (19/25787) der Fraktion.

Dabei seien auch die Möglichkeiten einer Benutzungsanweisung beziehungsweise zielführende Abweichungen vom Arzneimittelgesetz zu prüfen, zu verordnen oder anzuweisen.