27.01.2021
Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 118/2021
FDP will Gigabit-Festnetz in Wohnungen vorantreiben
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert, neben dem Ausbau von schnellem Mobilfunk auch Gigabit-Festnetzanschlüsse in Wohnungen voranzutreiben und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. In einem Antrag (19/26117) verlangen die Abgeordneten zum einen, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorzuschreiben, dass bei Neubauten oder umfangreichen Renovierungen Anschlüsse für mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde in jeder Wohnung eingerichtet werden. Zudem sollten Vermieter die Kosten für Kabelnetze nur noch auf die Mieter umlegen können, wenn die Endnutzeranschlüsse mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde erreichen. Bei bestehenden Verträgen soll es eine Bestandsgarantie für die Restlaufzeit geben.