28.01.2021
Finanzen — Antrag — hib 126/2021
AfD: Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen
Berlin: (hib/PST) Verzugszinsen für Steuerpflichtige von derzeit 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent pro Jahr sollen deutlich gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus. In einem Antrag (19/26233) verlangen die Abgeordneten, gesetzlich vorgeschriebene Zinsen im Steuerrecht wie Nachzahlungszinsen und Stundungszinsen, aber auch Erstattungszinsen auf drei Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Beim derzeitigen Basiszinssatz von minus 0,88 Prozent jährlich wären das 2,12 Prozent, wie die Antragsteller vorrechnen. In gleicher Weise solle auch der steuerliche Abzinsungsfuß für Pensionsrückstellungen an das Marktzinsniveau angepasst werden.