28.01.2021
Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 127/2021
Containern von Lebensmitteln
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/26236), das Containern von Lebensmitteln zu erlauben und zu entkriminalisieren. Demnach soll das Strafgesetzbuch geändert werden, sodass wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung in solchen Fällen abgesehen beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wird.