Berichtspflichten zum Konsum von E-Zigaretten

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/26154) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem konkreten Turnus den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages über die Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten berichtet werden soll. Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2020 das zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/20667) beschlossen.