08.02.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 159/2021

EU-Notifizierung von Eigenkapitalerhöhungen der DB AG

Berlin: (hib/HAU) Nach Stand und Ablauf der Verfahren zur Notifizierung von Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG (DB AG) durch die Europäische Kommission erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26019). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bezüglich der Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie im Rahmen des Ausgleichs pandemiebedingter Schäden stattgefunden haben und ob daran Vertreter der DB AG beteiligt waren.