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Presse

Grüne fragen nach Unterstützung der Opposition in Belarus

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.02.2021 (hib 168/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26373). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, in welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Bundestages nachgekommen ist, den Opfern von Repression, Gewalt und Folter in Belarus sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, schnellstmögliche Unterstützung zu gewähren.