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Presse

FDP scheitert mit Anträgen zur Coronapandemie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 10.02.2021 (hib 176/2021)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihren Forderung nach einer Verlängerung des Elterngeldes im Fall von coronabedingten Kita-Schließungen im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/26192) der Liberalen am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der FDP- und der AfD-Fraktion ohne Aussprache ab.

Ebenfalls ohne Aussprache abgelehnt wurde der FDP-Antrag (19/21589), in turnusmäßigen Tagungen die verantwortlichen Führungskräfte im Bundesfamilienministerium eine aktuelle Lageeinschätzung zum Pandemiegeschehen vornehmen und Anpassungen von familienpolitischen Gesetzen und Regelungen vorschlagen zu lassen. Neben der FDP stimmte lediglich die AfD für den Antrag, die Grünen enthielten sich der Stimme und alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Über beide Anträge wird das Plenum des Bundestages am Freitag abschließend beraten und abstimmen.