Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der Vorhaben des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26461). Wie sie darin ausführt, hat der von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss im November einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 89 Vorhaben vorgelegt. Wissen will sie unter anderem, bis wann die geplanten 89 Maßnahmen durch die zuständigen Ressorts der Bundesregierung konkretisiert werden.