FDP-Fraktion fordert transparentere Gesetzgebung

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Gesetzgebung transparenter gestalten. Allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen solle künftig eine Synopse (vergleichende Gegenüberstellung) beigefügt werden, heißt es in einem Antrag (19/26537) der Fraktion.

Darin sollen die aktuelle Rechtslage dargestellt sowie die geplanten Änderungen hervorgehoben werden. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) solle entsprechend geändert werden. Mit einer Synopse wäre es weniger mühsam, die Änderungen zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Begründung des Antrags.