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Presse

Grüne fragen nach digitalpolitischem Haushalt

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage - 19.02.2021 (hib 209/2021)

Berlin: (hib/LBR) Den digitalpolitischen Bundeshaushalt thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26505). Gefragt wird darin unter anderem, warum für 2021 nicht per Ressortabfrage ein Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten erstellt wurde. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob dies im Haushaltsverfahren 2022 durchgeführt werden soll und wie die Bundesregierung „digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ genau definiert.