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Presse

Vorgehen beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 25.02.2021 (hib 249/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Handeln der Bundesregierung beim Verfahren zu einem Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/26729) möchten die Abgeordneten erfahren, warum ein Referentenentwurf zurückgezogen worden sei. Sie fragen auch nach Gründen für den Zeitpunkt des Zurückziehens.