01.03.2021 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 256/2021

Haltung zu Stiftungsgründung rund um Nord Stream 2

Berlin: (hib/PEZ) Die im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gegründete Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Man habe die Landesentscheidung, eine solche Stiftung zu gründen, zur Kenntnis genommen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26799) auf eine Kleine Anfrage (19/26326) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht der Fragesteller ist die Stiftung nur zur Fertigstellung der umstrittenen Pipeline da.

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