Umsetzung der Vorhaben gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung der 89 Vorhaben des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26461). Danach soll im Frühjahr 2021 ein vom Kabinettsausschuss erarbeiteter Abschlussbericht mit weitergehenden Aussagen zu den im Maßnahmenkatalog des Gremiums beschlossenen Vorhaben im Frühjahr 2021 dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht werden. Die Umsetzung der einzelnen Vorhaben des im vergangenen November vorgelegten Maßnahmenkatalogs erfolgt laut Bundesregierung eigenverantwortlich durch die dort als federführend ausgewiesenen Ressorts.