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Presse

Rechtsextreme Veranstaltungen im vierten Quartal 2020

Inneres und Heimat/Antwort - 02.03.2021 (hib 272/2021)

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 23 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26933) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26619) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 550.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum sechs Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Diese sechs Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.