03.03.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 287/2021

Straftaten gegen Flüchtlinge im vierten Quartal 2020

Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres laut Bundesregierung 34 Menschen verletzt worden. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26641) weiter hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 12. Februar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 255 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2020 vor, „die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Davon entfielen 237 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 21 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 20 Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten.

Auch verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu 21 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich „gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ richteten. Davon entfielen 18 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

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