Nutzung privater E-Mail-Fächer durch Regierungsmitglieder

Berlin: (hib/STO) Um Aspekte der Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/27000) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26637). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine juristische Bewertung hinsichtlich der Nutzung privat, als Abgeordneter oder als Parteimitglied beschaffter Kommunikationsmittel eingeholt hat. Wie die Bundesregierung dazu darlegt, liegen ihr zu einer externen juristischen Bewertung der möglichen Nutzung der genannten unterschiedlichen E-Mail-Postfächer der Bundesminister keine Erkenntnisse vor. Selbstverständlich werde sämtliches Verwaltungshandeln laufend intern auch juristisch überprüft, heißt es in der Antwort weiter.