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Presse

FDP fragt nach Meldepflichten ans Transparenzregister

Finanzen/Kleine Anfrage - 11.03.2021 (hib 310/2021)

Berlin: (hib/AB) Meldepflichten ans Transparenzregister beim Bundesverwaltungsamt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27162). Die Fragesteller möchten die Gründe für die Rechtsansichten des Bundesverwaltungsamts zu Mitteilungspflichten erfahren und welche Auswirkungen diese aus Sicht der Bundesregierung haben.

Nach Auffassung der Fragesteller sind in den Rechtsansichten des Bundesverwaltungsamts Ausweitungen der Mitteilungsfiktion oder der wirtschaflich Berechtigten enthalten, die über den Wortlaut und den Zweck des Geldwäschegesetzes hinausgehen. Die Fragesteller beziehen sich auf die in den FAQ des Bundesverwaltungsamts dargelegten Rechtsansichten.