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Presse

Verwendung von Lkw-Mauteinnahmen durch die Kommunen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 18.03.2021 (hib 353/2021)

Berlin: (hib/HAU) Welche Kommunen im Jahr 2020 Mittel aus der Lkw-Maut erhalten haben, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27429) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem bei der Bundesregierung, welche Erkenntnisse ihr über die zweckentsprechende Verwendung der zugewiesenen Mittel durch die Kommunen sowie über die Kontrollen der Verwendung durch die zuständigen Landesbehörden vorliegen.