Bundeswehr soll Mission im Mittelmeer fortsetzen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/27661) schreibt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden und die libysche Küstenwache auszubilden. Die Bundeswehr soll dabei erneut Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die Beteiligung an der Mission begründet die Bundesregierung mit dem Ziel, „zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die VN geführten politischen Friedensprozess des Landes aktiv beizutragen“.

Das Mandat ist befristet bis Ende April 2022, die einsatzbedingten Kosten werden auf rund 31,7 Millionen Euro beziffert. Als rechtliche Grundlage werden unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrates und der Beschluss 2020/472/GASP des Rates der Europäischen Union angeführt.