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Presse

Verwendung des CE-Kennzeichens

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 23.03.2021 (hib 373/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung von der Existenz des Zeichens „China Export“ weiß. In einer Kleinen Anfrage (19/27601) verweisen die Abgeordneten auf Verwechslungsmöglichkeiten mit der Produktkennzeichnung CE und fragen die Bundesregierung, ob sie das „China Export“-Zeichen als missbräuchliche Nutzung der CE-Kennzeichnung bewerten.