Verwendung des CE-Kennzeichens

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung von der Existenz des Zeichens „China Export“ weiß. In einer Kleinen Anfrage (19/27601) verweisen die Abgeordneten auf Verwechslungsmöglichkeiten mit der Produktkennzeichnung CE und fragen die Bundesregierung, ob sie das „China Export“-Zeichen als missbräuchliche Nutzung der CE-Kennzeichnung bewerten.