31.03.2021 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 418/2021

Bedrohungsanalyse des europäischen Auswärtigen Dienstes

Berlin: (hib/AHE) Nach einer als „Geheim“ eingestuften Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die in ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument des Rates der EU münden soll („Strategischer Kompass“), erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27687). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche besonderen Bedrohungen sie für die EU wahrnimmt und wo sie Handlungsbedarf sieht. Außerdem soll sie mitteilen, welche Bedrohungswahrnehmungen sie dem EAD im Rahmen der Erstellung der Bedrohungsanalyse mitgeteilt hat.

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