AfD-Fraktion thematisiert Lobbyismus in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Lobbyismus in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28149). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung eine politische Einflussnahme von Unternehmen auf die eigene Agenda sieht und welche Abwehrmechanismen sie gegebenenfalls dagegen eingerichtet hat.

Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung einen verbindlichen Verhaltenskodex zu installieren plant, der den Umgang mit Lobbyisten, Nebentätigkeiten und Geschenken verbindlich regelt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Transparenzpläne erwägt, die eine „umfassende Evaluierung zulassen, mit welchen Personen beziehungsweise Institutionen Parlamentarier zu welchen Themen gesprochen haben“.