FDP fragt nach Demokratie-Gesetz

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das von der Bundesregierung angekündigte sogenannte „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. In einer Kleinen Anfrage (19/27716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, welche Eckpunkte das Gesetz umfassen und wann der Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Zudem möchte sie erfahren, welches Bundesministerium die Federführung für den Gesetzentwurf übernommen hat.