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Presse

FDP fragt nach Demokratie-Gesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 08.04.2021 (hib 443/2021)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das von der Bundesregierung angekündigte sogenannte „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. In einer Kleinen Anfrage (19/27716) will sie unter anderem wissen, welche Eckpunkte das Gesetz umfassen und wann der Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Zudem möchte sie erfahren, welches Bundesministerium die Federführung für den Gesetzentwurf übernommen hat.