Fragen der Grünen zur Liegenschaftspolitik des Bundes

Berlin: (hib/PST) Die Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienangaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Hessen ist Gegenstand einer kleinen Anfrage (19/28108) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Anlass nennt die Fraktion Unzufriedenheit mit der Liegenschaftspolitik des Bundes angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten. Die Abgeordneten verlangen deshalb unter anderem eine Aufschlüsselung aller Verkäufe von Bundesimmobilien in Hessen zwischen 2013 und 2020 sowie Auskünfte, in welchem Umfang bei Verkäufen an das Land Hessen verbilligte Kaufpreise gewährt wurden. Außerdem wollen sie wissen, welche Verkäufe von Liegenschaften in den nächsten fünf Jahren geplant sind und welche Kriterien dabei gelten sollen. Weitere Fragen betreffen die Mietenpolitik der BImA in ihren Wohn- und Gewerbeimmobilien.