14.04.2021 Haushalt — Antrag — hib 487/2021

Tilgungsplan für Zusatzschulden im Nachtragshaushalt

Berlin: (hib/PST) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag eingebracht (19/28464), der gemäß der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse einen Tilgungsplan für die Schulden enthält, die der Bund nach dem bereits eingebrachten Gesetz zum Nachtragshaushalt 2021 zusätzlich aufnehmen kann. Die Kredite sollen demnach im Haushaltsjahr 2026 und den folgenden 16 Jahren zurückgeführt werden, und zwar in Schritten von jeweils einem Siebzehntel.

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