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Presse

Grüne mit Vorstoß zur Kammer-Organisation

Wirtschaft und Energie/Antrag - 15.04.2021 (hib 496/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/28473) zu mehr Transparenz und Demokratie in den Industrie- und Handelskammern vorgelegt. Gremienbeschlüsse, Tagesordnungen und Protokolle von Vollversammlung und Ausschüssen, Haushaltszahlen und Gehälter der Geschäftsführung müssten durchgängig veröffentlicht werden, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten die Kompetenzen von Kammern und dem künftigen Dachverband klar abgegrenzt werden. Reformen sollten auf einem breiten Beteiligungsprozess fußen.

Die Grünen begründen ihren Antrag mit dem Reformbedarf bei Kammern. Dieser werde durch einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend abgedeckt.