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Presse

Einflussnahme von Interessensvertretern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 20.04.2021 (hib 517/2021)

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in Kleinen Anfragen (19/28538, 19/28542, 19/28543, 19/28544, 19/28548). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des jeweiligen Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche „Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten“ gegebenenfalls dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung jeweils als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.