Belastungsmoratorium für Unternehmen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat sich zum sogenannten Belastungsmoratorium für Unternehmen geäußert, das der Koalitionsausschuss im April vergangenen Jahres vereinbart hatte. In der Antwort (19/28634) auf eine Kleine Anfrage (19/28287) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteidigt sie dabei ihr Vorgehen, stellt Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments heraus und erklärt, dass aufgrund der komplexen Zusammenhänge eine Berechnung von Auswirkungen auf die Konjunkturlage nicht möglich sei.