Noch keine Entscheidung zu Krim-Gipfel

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich derzeit nicht zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehungsweise von Vertretern der Bundesregierung am sogenannten Krim-Gipfel am 23. August 2021 auf Einladung des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky. Das geht aus der Antwort (19/28352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die erfragten Informationen seien wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst.