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Presse

Regierung: Keine Bundesbauordnung geplant

Inneres und Heimat/Antwort - 03.05.2021 (hib 580/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erwägt nach eigenen Angaben nicht, eine Bundesbauordnung zu schaffen, die unter anderem den Brandschutz von Gebäuden auf Bundesebene einheitlich regelt. Für das Bauordnungsrecht seien sowohl in Bezug auf Gesetzgebung als auch hinsichtlich des Vollzuges ausschließlich die Länder zuständig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27986). Auch der Vollzug der Vorgaben des baulichen Brandschutzes - als Teil des Bauordnungsrechts - sei damit allein Sache der Länder.