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Presse

Linke fragt nach Einflussnahme durch Interessenvertreter

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 03.05.2021 (hib 587/2021)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten (19/26835). In einer Kleinen Anfrage (19/28953) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.