03.05.2021
Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 587/2021
Linke fragt nach Einflussnahme durch Interessenvertreter
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten (19/26835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In einer Kleinen Anfrage (19/28953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.