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Presse

Deutsch-Französischer Beschluss zur Innovationsunion

Europa/Unterrichtung - 04.05.2021 (hib 592/2021)

Berlin: (hib/JOH) Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Januar 2021 zu einer europäischen Innovationsunion liegt dem Bundestag jetzt in Form einer Unterrichtung (19/29171) durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens würden sich Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen, heißt es darin.