04.05.2021
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 592/2021
Einfluss auf Gesetz zur Barrierefreiheit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/29026) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach Kontakten des Ministeriums zu Verbänden und Institutionen und nach in Auftrag gegebenen Studien.