Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Presse

Einfluss auf Gesetz zur Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 04.05.2021 (hib 592/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/29026) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach Kontakten des Ministeriums zu Verbänden und Institutionen und nach in Auftrag gegebenen Studien.