Fragen der AfD zum „Demokratie leben!“-Programm

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung des Vereins „Each One Teach One (EOTO)“ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. In einer Kleinen Anfrage (19/29034) verweist die Fraktion auf ein Mitglied des Vereins, das nach ihrer Ansicht am 31. Mai 2020 „im Rahmen einer Kundgebung zu den gewalttätigen Black Lives Matter Demonstrationen in den USA“ zu Gewalt und Straftaten aufgerufen habe. Das EOTO-Mitglied sei zudem im Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin. Deshalb will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung auch weiterhin beabsichtigt, den EOTO-Verein und den Migrationsrat Berlin mit Mitteln aus dem „Demokratie leben!“-Programm zu fördern.