Linke fragen nach Einflussnahme von Interessenvertretern

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (19/27523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In einer Kleinen Anfrage (19/29003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.