04.05.2021
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 595/2021
Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Berlin: (hib/PEZ) Um die etwaige Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/28661(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28950(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29031(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29008(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29011(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29104(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29103(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.