Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Presse

Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 04.05.2021 (hib 595/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Um die etwaige Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/28661, 19/28950, 19/28954, 19/29031, 19/29005, 19/29008, 19/29011, 19/29104, 19/29103, 19/29067) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.