04.05.2021 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 599/2021

Einflussnahme auf das Waffen- sowie das Seefischereigesetz

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (Bundesratsdrucksache 680 / 20) sowie zur Änderung des Seefischereigesetzes (Bundesratsdrucksache 4 / 21) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in zwei Kleinen Anfragen (19/29093, 19/29105) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

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